Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Unternehmen

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Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen stellt kommunale Unternehmen immer noch vor große Herausforderungen. Zur Unterstützung hat der VKU die „Orientierungshilfe zum Datenschutz für kommunale Unternehmen“ erstellt. Neben dem Überblick über gesetzliche Vorgaben enthält sie auch Hinweise und Beispiele aus der Praxis.
 
Kommunale Unternehmen sind aufgrund der DSVGO-Vorgaben sowie der nationalen Datenschutzgesetzen gefordert, eine Vielzahl von Anforderungen umzusetzen. Werden die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten, können erhebliche Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes (Konzern) drohen.
 
Insbesondere bei kommunalen Unternehmen wird  ein vertrauensvoller Umgang mit personenbezogenen Daten vorausausgesetzt.
 
Die Datenschutz-Orientierungshilfe wurde unter der Federführung der Datenschutzbeauftragten des VKU mit Unterstützung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der VKU Arbeitsgemeinschaft Datenschutz erstellt. Neben dem Überblick über die gesetzlichen Vorgaben gibt sie auch Hinweise aus der Praxis und hat das Ziel, das Verständnis für datenschutzrechtliche Vorgaben anhand von Beispielen verständlicher und zugänglicher zu machen.
 
Die Orientierungshilfe ist in einen allgemeinen und in einen speziellen Teil gegliedert. Der Allgemeine Teil befasst sich mit den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Der Spezielle Teil betrifft typische Fallkonstellationen, die in kommunalen Unternehmen auftreten, wie z. B. die Anfertigung von Foto- und Videoaufnahmen, der Einsatz von Videokonferenzsystemen oder die Zulässigkeit der werblichen Ansprache.
 
Bei der Auslegung und Bewertung datenschutzrechtlicher Sachverhalte wurden von den Aufsichtsbehörden zur Verfügung gestellte Informationen und Orientierungshilfen berücksichtigt sowie bereits ergangene Gerichtsentscheidungen. Mit der zugehörigen Anlage 1 „Datenschutzrelevante Veröffentlichungen von Datenschutzbehörden und Gerichten für kommunale Unternehmen“ wird zudem ein digitales Dokument bereitgestellt, welches regelmäßig aktualisiert wird. Dieses enthält Links zu den jeweils aktuellen Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden und eine Auswahl bislang ergangener Gerichtsentscheidungen. In der Orientierungshilfe wird an relevanten Stellen auf diese Anlage verwiesen.

Broschüre, 148 Seiten

  • I. Einleitung 10
  • II. Allgemeiner Teil 12
    • 1. Geltungsbereiche datenschutzrechtlicher Regelungen 13
    • 2. Begriffserläuterungen 17
    • 3. Benennung und Funktion Datenschutzbeauftragter (DSB) 36
    • 4. Grundsätze der Datenverarbeitung 41
    • 5. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten 47
    • 6. Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) 60
    • 7. Datenschutz-Folgenabschätzung (DS-FA) 62
    • 8. Informationspflichten 66
    • 9. Betroffenenrechte 76
    • 10. Auftragsverarbeitung 89
    • 11. Gemeinsame Verantwortung 93
    • 12. Beschäftigtendatenschutz 96
    • 13. Aufbau Datenschutzmanagementsystem (DSMS) 101
    • 14. Sicherheit der Datenverarbeitung 105
    • 15. Umgang mit Datenschutzverletzungen 109
    • 16. Sanktionen/Schadensersatzansprüche/Abmahnungen 114
  • III. Spezieller Teil 120
    • 1. Umgang mit Foto- und/oder Videoaufnahmen bei Veranstaltungen 121
    • 2. Einsatz von Videokonferenzsystemen 126
    • 3. Videoüberwachung 130
    • 4. Herausgabe von personenbezogenen Daten auf Anfrage von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht 134
    • 5. Unternehmens-Websites und Social Media 136
    • 6. Datenaustausch zwischen Datenpools einer Unternehmensgruppe 141
    • 7. Werbliche Ansprache/Direktwerbung 142
    • 8. Funkwasserzähler 145
  • IV. Verzeichnis der Abkürzungen 146
  • V. Anlage 1 147