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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN CORPORATE PUBLISHING

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zur Konzeption und / oder Herstellung von redaktionellen und / oder werblichen Publikationen des Auftraggebers (insb. Zeitschriften, Broschüren, Flyer, nachfolgend auch „Corporate-Publishing-Produkte") durch die VKU Verlag GmbH (nachfolgend „VKU Verlag").
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn VKU Verlag diesen nicht ausdrücklich widerspricht. AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als VKU Verlag ihrer Geltung schriftlich zustimmt.


2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Der Auftrag kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber das Angebot von VKU Verlag innerhalb der Angebotsfrist annimmt. Die Annahme des Angebots bedarf der Textform. Soweit im Angebot nicht abweichend geregelt, kann dieses binnen drei Wochen angenommen werden.
2.2 VKU Verlag ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistung Aufträge an Dritte zu vergeben.


3. NUTZUNGSRECHTE AN VON VKU VERLAG GELIEFERTEN INHALTEN

3.1 Soweit nicht im Auftrag ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, räumt VKU Verlag dem Auftraggeber das einfache Recht ein, die von VKU Verlag gelieferten Inhalte (Texte, Bilder, Gestaltungen) einmalig zu vervielfältigen und unverändert im vereinbarten Verbreitungsgebiet in gedruckter Form zu verbreiten.
3.2 Die voran stehende Rechtseinräumung ist abschließend. Weitere Rechte sind dem Auftraggeber nicht eingeräumt, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes.
3.3 VKU Verlag wird dem Auftraggeber gegen angemessene Zusatzvergütung zusätzliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten einräumen. Dies umfasst beispielsweise das Recht, die Inhalte in Onlinemedien öffentlich zugänglich zu machen oder über das Vertragsgebiet hinaus zu nutzen oder Dritten die Nutzung zu gestatten sowie Übersetzungen anzufertigen. VKU Verlag ist jedoch nicht verpflichtet, dem Auftraggeber Bearbeitungsrechte einzuräumen.
3.4 VKU Verlag ist nicht verpflichtet, Rohdaten der vertragsgegenständlichen Inhalte (insbesondere offene Layoutdaten, RAW-Bilddaten) an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe derartiger Daten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Der Auftraggeber ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht berechtigt, von VKU Verlag herausgegebene Layouts, Texte oder Bilder zu bearbeiten.
3.5 VKU Verlag ist berechtigt, konzeptionelle, strukturelle, grafische und inhaltliche Elemente des Produkts ganz oder in Teilen in Corporate-Publishing-Produkten Dritter oder eigenen Publikationen zu verwenden. Dies gilt ausdrücklich nicht für die vom Auftraggeber selbst gelieferten Inhalte.
3.6 Die Einräumung der Nutzungsrechte an den von VKU Verlag gelieferten Inhalten steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Entrichtung der vereinbarten Vergütung.


4. RECHTE AN VOM AUFTRAGGEBER GELIEFERTEN INHALTEN

Sämtliche Rechte an den vom Auftraggeber gelieferten Inhalten klärt der Auftraggeber auf eigene Verantwortung und Kosten. Dies bezieht sich insbesondere auf urheberrechtliche Nutzungsrechte, aber auch auf etwaige Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte.


5. KENNZEICHNUNGSPFLICHTEN

5.1 Soweit für das Corporate-Publishing-Produkt eine Impressums- oder sonstige Kennzeichnungspflicht besteht, ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Kennzeichnungspflichten verantwortlich und wird VKU Verlag über entsprechende Pflichten informieren sowie eine Vorgabe für die Kennzeichnung übermitteln. Der Auftraggeber ist bei der Kennzeichnung als verantwortliches Unternehmen zu nennen.
5.2 VKU Verlag ist in dem Corporate-Publishing-Produkt an geeigneter Stelle und unter Angabe der übernommenen Aufgaben zu nennen, soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.


6. MITWIRKUNG DES AUFTRAGGEBERS; FRISTENPLAN

6.1 VKU Verlag und der Auftraggeber vereinbaren in Textform einen Zeitplan für die Abstimmung inhaltlicher und gestalterische Fragen, die Frist zur Lieferung von Inhalten durch den Auftraggeber und die Frist zur Prüfung der von VKU Verlag gelieferten Arbeitsergebnisse (Endabnahme).
6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die im Zeitplan geregelten Mitwirkungshandlungen pünktlich zu erbringen.


7. BELEGEXEMPLARE

Der Auftraggeber überlässt VKU Verlag unentgeltlich zehn Belegexemplare des Corporate-Publishing-Produkts, die VKU Verlag auch zu Werbezwecken verwenden kann. VKU Verlag ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden für eigene Werbezwecke zu benennen.


8. SONDERLEISTUNGEN; NEBEN- UND REISEKOSTEN

8.1 Sonderleistungen können zwischen den Parteien individuell vereinbart werden und sind vom Auftraggeber entsprechend zu vergüten.
8.2 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind und mit dem Auftraggeber abgestimmt sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
8.3 VKU Verlag stellt die zu erstattenden Auslagen gegenüber dem Auftraggeber nach Anfall in Rechnung. Die Auslagenrechnungen sind ohne Abzüge fällig innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beim Auftraggeber.


9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

9.1 Die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung versteht sich als Nettopreis ohne Umsatzsteuer.
9.2 Soweit die Parteien nicht im Auftrag etwas Abweichendes vereinbart haben, ist die vereinbarte Vergütung bei Ablieferung der vereinbarten Arbeitsergebnisse durch VKU Verlag fällig. Bei periodischer Erscheinungsweise des Corporate-Publishing-Produkts ist die entsprechende Vergütung bei Ablieferung der jeweiligen Ausgabe fällig.
9.3 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit, so kann VKU Verlag einen angemessenen Vorschuss oder Abschlagszahlungen verlangen.
9.4 Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


10. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG VON VKU VERLAG

10.1 VKU Verlag sichert zu, über alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Inhalten in dem nach Ziffer 3.1 erforderlichen Umfang zu verfügen.
10.2 VKU Verlag wird die Regeln der journalistischen Sorgfalt bei der Erstellung von redaktionellen Inhalten beachten. Erwirbt VKU Verlag Nutzungsrechte an von Dritten erstellten Inhalten, wird VKU Verlag diese Inhalte gewissenhaft auf die erkennbare Verletzung von Rechten überprüfen. Eine Haftung von VKU Verlag scheidet dann aus, wenn VKU Verlag den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hingewiesen hat und der Auftraggeber gleichwohl die Freigabe der Inhalte erteilt.
10.3 VKU Verlag stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der schuldhaften Verletzung der vorbezeichneten Pflichten gegenüber dem Auftraggeber geltend machen.
10.4 Sollte VKU Verlag mit der Leistung schuldhaft in Verzug geraten, ist der Auftraggeber nur dann zur Kündigung des Auftrags und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn er VKU Verlag vorher schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und VKU Verlag innerhalb der Nachfrist die Leistung aus von VKU Verlag zu vertretenden Gründen nicht erbracht hat. Eine Verzugshaftung scheidet insbesondere dann aus, wenn der Auftraggeber Mitwirkungspflichten unvollständig oder verspätet erfüllt.
10.5 VKU Verlag haftet nicht für Verspätungen oder Lieferungsausfall infolge höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks.
10.6 Wenn VKU Verlag innerhalb der jeweils vereinbarten Prüffrist keine Mängelanzeige des Auftraggebers in schriftlicher Form zugegangen ist, sind Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels an den Arbeitsergebnissen ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
10.7 Im Übrigen richtet sich die Haftung und Gewährleistung von VKU Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen.


11. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG DES AUFTRAGGEBERS

11.1 Der Auftraggeber sichert zu, dass die von ihm gelieferten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und dass hierdurch keine gesetzlichen Regelungen verletzt werden (einschließlich wettbewerbsrechtlicher Regelungen sowie gesetzlicher Kennzeichnungspflichten).
11.2 Der Auftraggeber stellt VKU Verlag von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen VKU Verlag geltend machen, wenn die Geltendmachung auf einer Verletzung der vorbezeichneten Zusicherung oder auf einer Verletzung der nach Ziffer 3.1 oder einzelvertraglich vereinbarten Nutzungsrechte durch den Auftraggeber beruht.
11.3 Wenn Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers ausstehen, wird VKU Verlag diese schriftlich einmalig anmahnen. Sofern die Herstellung des Arbeitsergebnisses aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erstattet der Auftraggeber VKU Verlag den daraus entstehenden Schaden.
11.4 Im Übrigen richtet sich die Haftung und Gewährleistung des Auftraggebers nach den gesetzlichen Bestimmungen.


12. VERTRAGSBEENDIGUNG

12.1 Der Auftraggeber kann VKU Verlag bis zur Vollendung des Arbeitsergebnisses jederzeit kündigen. Kündigt der Auftraggeber, so ist VKU Verlag dazu berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; VKU Verlag muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart hat.
12.2 Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 314 BGB bleibt unberührt.
12.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform.


13. GEHEIMHALTUNG; DATENSCHUTZ

13.1 Über den Auftrag bewahren beide Seiten strenges Stillschweigen. VKU Verlag und der Auftraggeber verpflichten sich wechselseitig, die ihnen im Rahmen der Durchführung des Auftrages zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber strikt geheim zu halten soweit sie nicht öffentlich bekannt sind oder die Informationen dem Vertragspartner von einem Dritten, der dem jeweils anderen Vertragspartner gegenüber nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, zur Verfügung gestellt worden sind. Die Geheimhaltungspflicht ist räumlich und zeitlich unbeschränkt und gilt auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus. VKU Verlag ist befugt, in einem Umfang, der für die Vertragsdurchführung erforderlich ist, derartige Informationen an Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und/ oder eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
13.2 Sofern der Auftraggeber im Rahmen des Auftrages an VKU Verlag personenbezogene Daten übermittelt, nutzt und verarbeitet VKU Verlag diese im Rahmen eine Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses (§ 11 BDSG). Verantwortliche Stelle ist der Auftraggeber (§ 3 Abs. 7 BDSG). VKU Verlag verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber und VKU Verlag werden in diesem Fall eine gesonderte Vereinbarung über Auftragsdatenvereinbarung gem. § 11 BDSG abschließen.


14. RECHTEVORBEHALT

Sämtliche Rechte an Konzepten, Entwürfen, Gestaltungen oder Inhalten, die von VKU Verlag im Rahmen von Präsentationen präsentiert, Angeboten übermittelt oder im Rahmen der Auftragserfüllung übergeben werden, verbleiben, soweit nicht ausdrücklich in diesen AGB oder im Auftrag etwas anderes bestimmt ist, bei VKU Verlag. Der Auftraggeber unterlässt es, derartige Konzepte, Entwürfe, Gestaltungen oder Inhalte ohne Zustimmung von VKU Verlag für eigene oder fremde geschäftliche Zwecke zu nutzen.


15. TEXTFORM; ERFÜLLUNGSORT; RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

15.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel selbst. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.
15.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz von VKU Verlag.
15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln und des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand München. VKU Verlag ist berechtigt, davon abweichend auch Klage am Erfüllungsort der Leistung oder dem Sitz des Auftraggebers zu erheben.


16. ONLINE STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


17. SALVATORISCHE KLAUSEL


Sollte eine Regelung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
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