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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen VKU Verlag GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Bestellungen von Publishing- und Video-Angeboten der VKU Verlag GmbH, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin (nachfolgend "VKU Verlag").

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der VKU Verlag nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Besteller hat die Möglichkeit, die Publishing- und Video Angebote online über die Internetseite des VKU Verlages unter www.zfk.de und www.vku-verlag.de oder offline über die Nutzung der Bestellformulare zu bestellen.

2.2 Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass der VKU-Verlag die Bestellung in Textform bestätigt oder dass (mit-)bestellte Digital-Angebot zur Nutzung freischaltet oder durch die erste Teillieferung einer Printausgabe an den Besteller auslöst.

2.3 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

3. Lieferung

3.1 Die Lieferung erfolgt zu dem im Bestätigungsschreiben genannte Termin, bei Bestellungen von Abonnements ohne Terminangabe gilt die nächste reguläre Lieferaufnahme als vereinbart.

3.2 Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.

3.3 Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der Printausgaben haftet der Verlag nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der VKU Verlag haftet nicht bei Nichterscheinen oder verspäteten Erscheinen von Printausgaben in Folge höherer Gewalt, Streik und Betriebsausfall bzw. Systemausfall.

3.4 Der VKU Verlag übernimmt im Falle der Nutzung von Digital-Angeboten für Publishing und Video Produkte keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der VKU Verlag haftet nicht für Nutzungseinschränkungen aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der VKU Verlag übernimmt keine Haftung für vom Besteller verursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

4. Preise

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Verlages unter www.zfk.de und www.vku-verlag.de ausgewiesenen Preise. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig.

4.2 Der Preis für Abonnements ist für den gesamten Bezugszeitraum im Voraus zu entrichten. Eine Erhöhung der Abo-Preise wird bei vorausgezahlten Abo-Preis erst für den nächsten Bezugszeitraum wirksam, in allen anderen Fällen mit dem Zeitpunkt der Erhöhung. Der Besteller ist berechtigt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung über den angehobenen Abo-Preis außerordentlich zu kündigen.

4.3 Das Recht zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

II. Bestimmungen für Bestellungen von Publishing Produkten

1. Publishing Angebote

Die Publishing-Produkte werden als gedruckte und digitale Abonnements mit unterschiedlichen Leistungsumfang (beispielsweise als Print- oder Digital Angeboten oder als Kombinationsprodukte) angeboten. Der konkrete Leistungsumfang der Bestellung richtet sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angebotenen und bestellten Abonnements.

2. Laufzeit/Kündigung

2.1 Die Vertragsdauer des Abonnements richtet sich nach dem Bezugszeitraum, der für das bestellte Abonnement angegeben ist.

2.2 Sofern das bestellte Abonnement eine Laufzeit von einem Jahr hat, verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr, wenn das Abonnement nicht mit einer Frist von 6 Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraumes gekündigt wird. Die Mini-Abos mit einer Laufzeit von drei Monaten verlängern sich automatisch in ein Jahresabonnement, wenn sie nicht vier Wochen vor Ende des Bezugszeitraumes gekündigt werden. Das zweiwöchige digitale Probe-Abo geht automatisch in ein digitales Jahres-Abo über, sofern es nicht vor der letzten Bereitstellung gekündigt wird.

2.3 Jede Kündigung bedarf der Textform (Brief, Fax, E-Mail). Kündigungen per Brief sind zu richten an VKU Verlag GmbH, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin, per Fax an 06123/9238-244 und per E-Mail an .

3. Besondere Regelungen zur Nutzung der Publishing Digital-Angebote

3.1 Die Digital-Angebote des Verlages sind urheberrechtlich geschützt. Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote vor. Der Besteller darf die Inhalte ausschließlich für eigene private oder eigene beruflichen Zwecke nutzen und auch, außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände, weder vervielfältigen, bearbeiten noch öffentlich zugänglich machen, noch sonst wie urheberrechtlich nutzen, verwenden oder an Dritte weiterleiten. Nur private Besteller sind berechtigt, Inhalte in den sozialen Netzwerken zu teilen, sofern damit nur private und keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden.

3.2 Der Zugang zu den Digital-Angeboten ist personengebunden. Die zur Nutzung erforderlichen Zugangsdaten vergibt der Besteller bei der Bestellung. Der Besteller ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch durch angemessene Maßnahmen zu verhindern. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Bei Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere bei Weitergabe der Zugangsdaten oder der Inhalte, ist der Verlag berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den Zugang sofort zu sperren.

III. Kauf von Video Angeboten

1. Video-Angebote

Die Video-Filme werden mit und ohne Individualisierung angeboten. Der Leistungsumfang richtet sich nach der Beschreibung des Videos durch den VKU Verlag.

2. Rechteeinräumung

2.1 Der VKU Verlag räumt dem Besteller, räumlich und zeitlich unbegrenzt, die nachfolgenden einfachen Nutzungsrechte an dem gekauften Video ein:

2.1.1 Datenbankund Onlinerecht: das Recht, das Video ganz und unverändert in elektronischen Datenbanken, offenen oder geschlossenen Datennetzen zu speichern, zu digitalisieren, einzugeben und/oder zu übertragen (z.B. Onlinediensten, Internet, insbesondere World Wide Web einschließlich Social Media Plattformen, Intranet, Extranet, Abo-Diensten, Push-Diensten, Pull-Diensten, WAP-Handys etc., insbesondere im Wege des sogenannten "Streaming-Verfahrens", z.B. im Format "Real Audio-/Video", "Windows Mediaplayer" und "Quick Time"). Eingeschlossen ist das Recht, den jeweiligen Datenträger zu vervielfältigen, zu verbreiten, sowie das Video ganz mittels digitaler oder anderweitiger Speicher- und Übertragungstechniken einer Vielzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit derart zur Verfügung zu stellen, dass das Video auf jeweils individuellen Abruf empfangen und wiedergegeben werden kann.

2.1.2. Recht zur öffentlichen Vorführung: das Recht, das Video durch jegliche Vorführsysteme öffentlich oder einem beschränkten Empfängerkreis wahrnehmbar zu machen (sog. Closed Circuit Nutzung), z.B. in Flugzeugen, Bahnen, Krankenhäuser, Gaststätten, Hotels. Die Vorführung kann unter Verwendung aller dafür geeigneten analogen oder digitalen Verfahren unabhängig von der technischen Ausgestaltung des Vorführsystems erfolgen.

2.1.3. Archivierungsrecht: das Recht, das Video in jeder technischen Form ganz und zeitlich unbegrenzt zu Zwecken der Dokumentation zu verwahren.

2.2 Die voranstehende Rechteübertragung ist abschließend. Unbeschadet dessen werden ausdrücklich folgende Rechte nicht übertragen:

2.2.1. Senderecht: das Recht, das Video durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel (z.B.
elektronische Wellen, optische Signale), mittels analoger, digitaler oder sonstiger Übertragungstechnik der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,

2.2.2. Bearbeitungsrecht: das Recht, das Video zu kürzen, zu teilen, umzugestalten, zu ergänzen sowie Werbung/Sponsoring/Produktplatzierungen oder anderes Bild- und Tonmaterial einzufügen,

2.2.3 Synchronisationsrecht: das Recht, das Video in andere Sprachen zu synchronisieren, untertitelte oder Voice-Over-Fassungen herzustellen und auszuwerten.

3. Rechte an vom Käufer gelieferten Inhalten

3.1 Für vom Besteller gelieferten Inhalte (z.B. Logo, Zitate, Fotos, Grafiken oder Videos) garantiert der Besteller, dass ihm sämtliche Rechte zustehen, diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind und dass er diese Rechte weder ganz noch teilweise einem Dritten übertragen hat. Der Besteller garantiert, dass weder bei der Herstellung noch bei der Verwertung der gelieferten Materialien Persönlichkeits- und Datenschutzechte oder andere Rechte Dritter verletzt wurden und die erforderlichen Einwilligungen vorliegen.

3.2. Der Besteller garantiert ferner, dass die gelieferten Inhalte nicht gegen gesetzliche Regelungen, insbesondere nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen.

3.3. Der Besteller stellt den VKU Verlag hiermit von Ansprüchen Dritter frei, die sie wegen Verletzung der Zusicherungen nach den Absätzen 3.1 und 3.2. geltend machen, er erstattet dem VKU Verlag die Kosten der Rechtsverteidigung.

4. Mitwirkungspflichten des Bestellers

4.1. Der Besteller ist verpflichtet, nach Bestellung die für die Individualisierung erforderlichen Inhalte in digitaler Form entsprechend der vom VKU Verlag vorgegebenen technischen Materialanforderungen und unter Einhaltung der zeitlichen Vorgaben an den VKU Verlag zu liefern.

4.2 Sollte der Besteller mit seinen Mitwirkungshandlungen in Verzug geraten und trotz Fristsetzung nicht die Materialien nicht oder nicht entsprechend den technischen Anforderungen liefern, ist der VKU Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

5. Leistungsverpflichtung des VKU Verlag

Dem Besteller ist bekannt, dass die Basisfilme modular produziert wurden und vom Besteller gelieferte Inhalte entsprechend den technischen Gegebenheiten integriert werden. Die Leistung des VKU Verlag ist vertragsgemäß, wenn das Video technisch einwandfrei ist und inhaltlich der Leistungsbeschreibung für die jeweilig bestellte Individualisierung entspricht.

6. Haftung und Gewährleistung des VKU Verlages

6.1 Der VKU Verlag sichert zu, über die eingeräumten Nutzungsrechte an dem Basisfilm zu verfügen.

6.2. Der VKU Verlag wird die Regeln der journalistischen Sorgfalt bei der Erstellung von Inhalten beachten. Erwirbt der VKU Verlag Nutzungsrechte an von Dritten erstellten Inhalten, wird der VKU Verlag diese Inhalte gewissenhaft auf die erkennbare Verletzung von Rechten überprüfen. Die Haftung des VKU Verlages ist insoweit auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

6.3 Sollte der VKU Verlag mit der Leistung in Verzug geraten, ist der Besteller nur dann zum Rücktritt von der Bestellung oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn er dem VKU Verlag vorher schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und der VKU Verlag innerhalb der Nachfrist die Leistung aus vom VKU Verlag zu vertretenden Gründen nicht erbracht hat. Eine Verzugshaftung scheidet insbesondere dann aus, wenn der Auftraggeber mit Wirkungspflichten unvollständig oder verspätet erfüllt.

IV. Sonstige Bestimmungen

1 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzhinweise des VKU Verlags unter www.vku-verlag.de.

2. Widerrufsrecht
Falls der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, besteht ein Widerrufsrecht. Die Einzelheiten hierzu sowie ein Musterwiderrufsformular können über die Internetseite des VKU Verlages unter www.vku-verlag.de abgerufen werden.

3. Online - Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbelegung (sogenannte OS-Plattform) bereit. Wir weisen gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

4. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, sofern zulässig und der Besteller kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.


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